MANIFEST GEGEN DIE VERHERRLICHUNG VON FOLTER UND DIE GEFÄHRDUNG DES DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAATES IN BRASILIEN

66b7831e-63af-4c24-8ba8-1c12f3db8352Im Jahr 1964 erlebte Brasilien einen brutalen Putsch durch das Militär, der teilweise von rechten Gruppen der Zivilgesellschaft unterstützt wurde. Zu diesen Unterstützern zählten auch Teile der Großindustrie und der Massenmedien, insbesondere der im Besitz der Marinho Familie befindliche Sender “Globo TV”.

 Die dunkle Nacht, in die die noch junge Demokratie Brasiliens durch diese Gewalt gestürzt wurde, dauerte schmerzhafte 21 Jahre.  Die institutionalisierte Folter, die ohne Einschränkung gleichermaßen von Militär und Polizei anerkannt, gefördert und durchgeführt wurde, hat tiefe Narben nicht nur in tausend gebrochenen Seelen, sondern auch unserem kollektiven Bewusstsein hinterlassen. Politische Aktivisten wurden in Polizeistationen und Kasernen, ja sogar Privathäusern, die von Sympathisanten des Regimes freiwillig zur Verfügung gestellt wurden, bestialisch ermordet und die Morde vertuscht. Hier wurde eine mächtige Todesmaschinerie im Gange gesetzt, die nicht einmal vor Kindern und Babys Halt machte, wie die Öffentlichkeit vor kurzen erfahren musste.

Die Redemokratisierung unseres Landes wird nie abgeschlossen sein, solange nicht jede einzelne Familie offiziell Auskunft über das Schicksal ihrer vermissten Angehörigen erhält, auch wenn wir wissen, dass es für sie keine Hoffnung mehr gibt. Solange das „Amnestiegesetz“ nicht abgeschafft ist, das den Staat und seine Vertreter im Namen einer falsch verstandenen Aussöhnung vor Strafverfolgung schützt wird, ist unsere Demokratie unvollständig. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben sich bereits gegen dieses sinnlose Privileg ausgesprochen. Die Folgen der damaligen Militär- und Polizeigewalt während der Diktatur sind auch heute noch  sichtbar im gewalttätigen Vorgehen der Militärpolizei, insbesondere gegen die armen und schwarzen Teile der Bevölkerung.

Einer der brutalsten Folterer des Regimes war Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, der die DOI-CODI (die so genannten “Auskunft- und Verfolgungsorgane”) zwischen 1970 und 1974 führte. Während dieser Zeit waren insgesamt etwa zweitausend Gefangene am DOI-CODIs Hauptsitz São Paulo inhaftiert. Unter Ihnen war auch die derzeitige Präsidentin Dilma Rousseff.

Am Sonntag, den 17. April 2016, widmete Jair Messias Bolsonaro, ein Kongressabgeordneter für die extremen Rechten PSC (Christlich-Soziale Partei), der für seine homophoben, frauenfeindlichen und extrem religiös- konservativen Ansichten bekannt ist, seine Stimme für die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff dem erwähnten Oberst Ustra. Wörtlich erklärte er: “(…) zum Gedenken an Oberst Carlos Alberto Ultra, den Schrecken von Dilma Rousseff, für die Armee von Caxias“ (Letzteres ist ein Referenz auf den monarchistischen Offizier Caxias, einer Art Symbolfigur konservativ-militaritischer Kreise).

Wir verstehen diese unentschuldbare Entgleisung nicht nur als einen Angriff auf die Person von Dilma Rousseff und ihre Stellung als rechtmäßig gewähltes Staatsoberhaupt, gegen die nun ein Amtsenthebungsverfahren in Gang gesetzt wird, ohne dass ihr irgend ein Verbrechen zur Last fällt. Vielmehr handelt es sich auch um einen Angriff auf alle individuellen und kollektiven Verfassungsgarantien, die unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen, einschliesslich der Menschenrechtserklärung, und eine Verhöhnung der Opfer der brasilianischen Militärdiktatur und ihrer Angehörigen.

Wir verurteilen öffentlich und nachdrücklich diesen Akt der Folterverherrlichung, begangen im Abgeordnetenhaus, dem “Haus des Volkes”. Es ist damit offensichtlich, welche Kräften sich hier zusammenfinden, um einen neuen Schlag gegen die brasilianische Demokratie zu verüben!

Coletivo Conexões em Luta (São Paulo) / MD18 –Movimento Democrático 18 de Março (Paris) / Coletivo Desbordar (San Francisco)